Die neu geplante Verschärfung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes sorgt für Unmut und Proteste im Freistaat. Der SPD Unterbezirk …
CSU-Sozialpolitiker lehnen SPD-Anträge ohne eigene Alternativvorschläge ab – SPD-Familienpolitikerin Doris Rauscher: Söders angebliche …
Pressekonferenz am Freitag, den 20. April, um 11 Uhr • Gemeinsame Einladung der Bündnispartnerinnen und -partner …
Für die Freiheitsrechte, gegen den Überwachungsstaat • Neues Polizeirecht Thema im Landesvorstand • Medienstatement Natascha Kohnen um …
Mit der geplanten Neuordnung des Polizeiaufgabengesetztes geht die CSU den Weg in den Überwachungsstaat! Das Gesetz ermöglicht …
Gesetzentwurf morgen im Plenum - Sprecher für Fragen des öffentlichen Dienstes Schuster will Freistellung bereits ab 200 Beschäftigten …
Für die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger • Neues Polizeiaufgabengesetz in Teilen verfassungswidrig …
Die alte Vorsitzende der Jusos Bayern ist auch die neue: Stefanie Krammer erhielt auf der heutigen Landeskonferenz in Bayreuth 91 der 95 …
Natascha Kohnen: Sachgrundlose Befristungen abschaffen • Gerechte Entlohnung für verantwortungsvolle Tätigkeiten …
Kommunalexperte Klaus Adelt: CSU schafft ungerechte Beiträge zu recht ab, lässt aber die Städte und Gemeinden im Regen stehen …
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